Pressemeldungen/-berichte | Bürgerinitiative

„Zur Nordausbauvariante gibt es keine Alternativen“, heißt es in BerlinInitiativen gegen die geplante Trasse diskutieren angeregt mit Staatssekretär / Neubau bliebt weiterhin Thema

24.09.2016 | Schaumburger Wochenblatt

BÜCKEBURG (gr). Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) kamen am Dienstag dieser Woche der Schaumburger Landrat Jörg Farr, die Vertreter der Bürgerinitiativen „Mit Masse gegen die Trasse“, „Bigtab“ und „IG Cosinus“, sowie Anlieger der Pickerecke aus Seggebruch zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium zusammen, um das Schienenprojekt „Hannover-Bielefeld“ des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) zu beraten. Beermann hielt mit diesem Termin sein Wort, den Initiativen und Bürgern ein persönliches Gespräch im Ministerium zu ermöglichen.

Zu Beginn verdeutliche Ferlemann den Sachstand: „Derzeit gibt es keine Trassenfestlegung. Die Bedarfsplanung durch den Bundesverkehrswegeplan ist nur eine erste Planungsstufe auf dem Weg zu einer fertigen Straße oder Schiene. Erst wenn der Gesetzgeber den Bedarf per Gesetz feststellt, kann mit einer detaillierten Planung fortgeschritten werden. Dank Hinweisen aus der Politik und der Öffentlichkeit haben wir deshalb auch die Projektbeschreibung für den Entwurf des BVWP angepasst und offener gefasst. Der offene, neu gefasste Projektname soll verdeutlichen, dass wir eine Planung im Dialog mit der Region abstreben. So werden auch die eingereichten Vorschläge entlang der A2 oder des Mittellandkanals in die Planung einbezogen.“ Ferlemann verdeutliche jedoch auch, dass es keine Alternative zur Nordausbauvariante gäbe. Eine Rückkehr zu einer südlichen Trasse an Rinteln vorbei werde es nicht mehr geben. Dies hätten die Machbarkeitsstudien ergeben. „Wichtig ist der Ausbau der Strecke für die Entmischung der Güter- und Personenverkehre. Nur durch eine Trennung von langsamen und schnellen Verkehren kann auf einer angestrebte neu- oder auszubauende Strecke eine Zeitersparnis und bessere Taktung erreicht werden.“ Der Anwohner Rolf Hücker aus Seggebruch informiert sich in der folgenden Diskussion über das Thema Lärm-, Schall- und Vibrationsschutz. Ferlemann erklärte, dass es beim Neubau gesetzlich vorgeschrieben sei, den bestmöglichen Lärmschutz zu berücksichtigen. Jedoch werde man auch bei einem möglichen Ausbau die Strecke schallschutztechnisch wie eine Neubaustrecke betrachten. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang ebenso darauf, dass bis 2020 alle Güterzüge, die im deutschen Streckennetz unterwegs sind, eine Umrüstung von Graugussbremssohlen auf Flüsterbremsen aufweisen müssen. „Ziel unseres Hauses ist es, bis 2020 den Schienenverkehrslärm zu halbieren – und das auch gesetzlich zu verankern“, so Ferlemann. Thomas Rippke von der Bigtab wies noch einmal darauf hin, dass es der große Wunsch vieler Bürger sei, klar zu definieren, dass im Schienenausbaugesetz der Ausbau der Strecke Haste-Minden festgeschrieben wird: „Das wäre das beste Signal für alle.“ Enak Ferlemann erklärte, dass er sich einen Ausbau sehr gut vorstellen könne. Rein rechtlich ist eine Vorfestlegung lediglich für eine einzige Ausbauvariante, ohne jegliche Prüfung von anderen Trassenführungen, jedoch nicht haltbar: „Ich habe auch Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die einen Neubau und keinen Ausbau haben wollen. Auch diese Stellungnahmen werden und müssen wir im Ministerium ernst nehmen und prüfen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann erklärt zum weiteren Verlauf: „Die Beratung der drei Ausbaugesetze Straße, Schiene und Wasser beginnt noch in dieser Woche im Plenum mit der 1. Lesung des Bundesverkehrswegeplans. Das für dieses Projekt wichtige Schienenausbaugesetz wird zudem noch im Bundesrat debattiert werden, da es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz der Länderkammer ist. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt der Ausbau der Strecke Minden-Haste inklusive des bestmöglichen Lärmschutzes im aktiven und passiven Bereich. Ebenso werden wir das Thema Vibrationsschutz im Auge behalten.“ Foto: privat

Quelle: Schaumburger Nachrichten 24.09.2016

Quelle: Schaumburger Nachrichten 23.09.2016

Bigtab

Auf Granit gebissen

Nicht ernüchternd, sondern regelrecht niederschmetternd: Mit diesem Fazit sind die beiden Vorstandsmitglieder Thomas Rippke und Reinhard Fromme der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg/Minden/Porta Westfalica (Bigtab) von ihrem Gespräch im Bundesverkehrsministerium zurückgekehrt.

Bückeburg

Dort hatten sich auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Maik Beermann Vertreter der gegen die geplante Neubautrasse aktiven Bürgerinitiativen Bigtab und „Mit Masse gegen die Trasse“ sowie einige betroffene Bürger aus Seggebruch mit Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann getroffen, um noch einmal ihre Standpunkte zu vertreten.

Stur und unnachgiebig

Genutzt hat der Berliner Gesprächstermin jedoch genau so wenig wie alle vorangegangenen Kontakte zwischen Tunnel-Gegnern und Bundesverkehrsministerium. Vielmehr bissen Rippke und Fromme bei Ferlemann mit ihrem Anliegen, in dem zu beschließenden Schienenwegeausbaugesetz für den Abschnitt Lindhorst-Porta ausschließlich einen Ausbau der vorhandenen Bahnlinie und keine Neubaustrecke festzuschreiben, auf Granit. Stur und unnachgiebig sei der Staatssekretär dabei geblieben, für die gesamte Strecke von Hannover bis Porta beide Möglichkeiten Ausbau und Neubau offen zu halten, so Rippke.

Insbesondere für den Bereich Schaumburg habe Ferlemann eine Festlegung auf den ausschließlich trassennahen Ausbau rigoros abgelehnt, berichtete Rippke. Grund dafür sei das Fernziel des Deutschland-Takts: Um den zu verwirklichen, sei zwischen Hannover und Bielefeld eine Verkürzung der Fahrtzeit um mindestens acht Minuten erforderlich. Der trassennahe Ausbau bleibe zwar auf dem Papier eine mögliche Variante, erfülle aber genau diese Forderung nicht.

Vom Tisch gewischt

Der Staatssekretär habe daher sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass für ihn ein trassennaher Ausbau nur auf dem kurzen Stück zwischen Seggebruch und Lindhorst in Frage komme, so Rippke. Den Einwand der Bigtab-Vertreter, dass sämtliche Kommunen, Landkreise und beteiligte Bundesländer den trassenfernen Ausbau einhellig ablehnen, habe für Ferlemann keine Rolle gespielt. Auch dass die Bahn selbst statt der Strecke Hannover-Bielefeld einen Ausbau der Kassler Kurve bevorzuge, habe der Staatssekretär vom Tisch gewischt. „Einfach unglaublich“, ärgert sich Rippke.

Ab 2017 sollen nach den Vorstellungen Ferlemanns im Rahmen eines mehrjährigen Bürgerdialogs alle potenziellen Trassen untersucht und gegeneinander abgewogen werden. Dazu zählen nicht nur der in der ersten Version des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellte Verlauf mit den Tunneln unter Röcke und Lerbeck, sondern auch eine Streckenführung längs des Mittellandkanals sowie eine entlang der A2.

Auch eine Neubaustrecke, die westlich von Bückeburg von der bestehenden Trasse abzweigt und in Richtung des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets „Unternammer Holz“ verläuft, rücke damit wieder in den Bereich des Möglichen, so Rippke: „Alle Varianten, mit denen wir uns schon von 2002 bis 2004 beschäftigt haben, kommen wieder in die Abwägung. Es ist rein gar nichts vom Tisch.“

Dabei sei all diesen möglichen Neubauvarianten eines gemeinsam: Sie alle müssen den Jakobsberg bei Porta Westfalica mittels Tunnel passieren. „Nur der trassennahe Ausbau kommt ohne Tunnel aus“, so Rippke, „aber dem hat Staatssekretär Ferlemann eine Abfuhr erteilt. Das Bundesverkehrsministerium hat sich damit nicht nur über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt, sondern auch aller Kommunen und politischen Gremien.“

Schlimmer noch: Seit Mittwoch dieser Woche liegt die Angelegenheit gar nicht mehr in den Händen des Bundesverkehrsministeriums. Mit Datum vom 21. September hat Ferlemann den Text des Schienenwegeausbaugesetzes ins parlamentarische Verfahren gebracht. „Ab jetzt haben nur noch die Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, etwas zu ändern.“ Für Rippke steht daher fest: „Wir müssen jetzt Aktionen machen, die in Berlin gehört werden, und zwar massiv.

Quelle: Schaumburger Nachrichten 22.09.2016

01.09.16 SHG Nachrichten

Quelle: Schaumburger Nachrichten vom 01.09.2016

Auch Trassen-Ausbau ist Thema
Bund will Verlauf der ICE-Strecke Richtung Ruhrgebiet im Dialogverfahren festlegen

In den Bundesverkehrswegeplan 2030, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist ein Zusatz eingefügt worden, der Bedeutung für Barsinghausen hat. Beim Ausbau der Bahnstrecke Richtung Ruhrgebiet zwischen Hannover und Porta Westfalica sind nun auch zwei zusätzliche Gleise neben den schon bestehenden möglich.

Von Jörg Rocktäschel und Sven Sokoll

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Die Bürgerinitiative BI Munzel wehrt sich gegen den Neubau einer Bahntrasse. Rocktäschel

Barsinghausen. Ursprünglich war nur eine Variante vorgesehen: Eine ICE-Neubautrasse Hannover–Bielefeld sollte in der Feldmark zwischen Groß Munzel und Holtensen verlaufen und auch Seelze betreffen. Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann begrüßt, dass nun nicht mehr nur von einem Neubau, sondern auch von einem Ausbau der Trasse die Rede ist. „Eine ergebnisoffene Prüfung ist wichtig“, sagte er am Freitag.

Er wundert sich allerdings, dass eine vor Jahren angedachte Variante überhaupt nicht mehr diskutiert wird. Es sollte eine Süd-Umfahrung von Hannover für den Güterverkehr geben. Denn der Bereich des Hauptbahnhofs Hannover sei das eigentliche zeitraubende Nadelöhr. Für eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei die Einbeziehung dieser möglichen Route durchaus von Bedeutung.

Mit einem Ausbau der vorhandenen Strecke käme die Nachbarstadt Wunstorf ins Spiel. Doch aufgrund der dichten Bebauung ist sich der Bund im Klaren darüber, dass eine Trassenerweiterung in der Kernstadt nicht möglich ist. Das Problem dieser Engstelle könnte nach Angaben des Landesverkehrsministeriums mit Umfahrungen oder kleineren Neutrassierungen gelöst werden. Eine solche weitere Trasse an der bestehenden Bebauung Wunstorfs vorbei darf nach Ansicht von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt jedoch nicht durch das geplante Gewerbegebiet verlaufen: „Unsere Stadtentwicklung darf nicht beeinträchtigt werden.“ Er geht davon aus, dass sich im Korridor zwischen Wunstorf und Barsinghausen eine Lösung finden lassen wird: im Bereich von Autobahn und Mittellandkanal.

Fest steht, dass der Bund die neuen Trassenverläufe in einem Dialogverfahren mit allen beteiligten Kommunen festlegen wird. Das war eine wichtige Forderung von beiden Kommunen. Ein solches Verfahren hatte es schon für die Schienenverbindungen im Raum Hannover/Bremen/Hamburg gegeben. Wann das Dialogverfahren beginnt, ist noch offen – und erst recht, wann die neuen Trassen realisiert werden könnten. Sicher ist aber, dass Barsinghausen und Wunstorf das Verfahren kritisch begleiten werden.

Widerstand gegen die Neubauvariante gibt es bekanntlich auch in Seelze. Dort haben die Planer unter anderem den Stadtteil Seelze-Süd nicht berücksichtigt.

In Barsinghausen sind sich Politik, Verwaltung und auch betroffene Grundeigentümer und die Bürgerinitiative BI Munzel einig: Die Neubaustrecke im nördlichen Stadtgebiet würde zu unzumutbaren Belastungen führen.

Quelle: HAZ Calenberger Zeitung, 06.08.2016

Kein Platz für breitere Trasse

Bahnstrecke Hannover–Minden kann ausgebaut werden – aber in Wunstorf ist es zu eng

Ein Ausbau der bestehenden Bahntrasse Hannover–Minden um zwei Gleise ist nach der neuen Fassung des Bundesverkehrswegeplans möglich. Allerdings würde für diese Lösung in der Wunstorfer Ortsdurchfahrt der Platz fehlen.

Von Sven Sokoll

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Schwierige Planung: Die Bahntrasse Hannover–Minden kann im Engpass Wunstorf keine zwei weiteren Gleise verkraften. Sokoll

Wunstorf. Im ersten Entwurf war eine Neubautrasse von Seelze gen Westen, südlich von Kolenfeld entlang, skizziert worden – was für große Aufregung gesorgt hat. In der aktuellen Version des Verkehrswegeplans, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, wird nun klargestellt: Der Verlauf einer neuen Trasse muss noch geklärt werden, ebenso kann auch die bestehende Trasse erweitert werden. Fest steht aber, dass der Bund so oder so investieren will, weil die bestehende Strecke überlastet ist. Vor allem sollen Nah- und Fernverkehr voneinander entzerrt werden.

Wegen der dichten Bebauung ist sich der Bund auch im Klaren darüber, dass eine Trassenerweiterung in der Wunstorfer Kernstadt nicht möglich ist. Das Problem dieser Engstelle könnte aber nach Angaben des Landesverkehrsministeriums mit Umfahrungen oder kleineren Neutrassierungen gelöst werden. Eine solche weitere Trasse an der bestehenden Bebauung Wunstorfs vorbei darf nach Ansicht von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt jedoch nicht durch das geplante Gewerbegebiet verlaufen: „Unsere Stadtentwicklung darf nicht beeinträchtigt werden.“ Eberhardt geht davon aus, dass sich im Korridor zwischen Wunstorf und Barsinghausen eine Lösung finden lassen wird, im Bereich von Autobahn und Mittellandkanal. Dabei müssten allerdings auch die Kolenfelder Interessen unbedingt berücksichtigt werden.

Fest steht nun, dass der Bund die neuen Trassenverläufe in einem Dialogverfahren mit allen beteiligten Kommunen festlegen wird. „Das war auch eine wichtige Forderung von uns“, betonte Eberhardt. Ein solches Verfahren hatte es schon für die Schienenverbindungen im Raum Hannover/Bremen/Hamburg gegeben. Eine Folge der gefundenen Alpha-E-Variante wird in jedem Fall eine Verkehrsverdichtung auf der Strecke nach Nienburg sein. Darum muss die Stadt Wunstorf besonders aufpassen, welche weiteren Belastungen auf die Bürger zukommen – und sich für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.

Wann das Dialogverfahren beginnt, ist noch offen – und erst recht, wann die neuen Trassen realisiert werden könnten. Sicher ist aber, dass die Stadt das Verfahren kritisch begleiten wird.

Quelle: HAZ 05.08.2016

Quelle: Schaumburger Nachrichten 05.08.2016

Quelle: Schaumburger Nachrichten vom 04.08.2016

Mittwoch, 03. August 2016

HAZ Nachrichten Der Norden

Konzept für Neubaustrecke Zoff um Pläne für ICE-Strecke Hannover-Bielefeld

Wiederbelebte Pläne für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgen in der Region für Wirbel. Zahlreiche Städte laufen Sturm gegen eine neue Bahntrasse, Minden fürchtet gar um seinen IC-Anschluss, seit die 2004 in die Schublade verbannte Linie wieder im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgeführt ist.

Ob die neue ICE-Trasse in die konkrete Planung geht, ist noch offen.

Quelle: dpa

Hannover. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist die neue ICE-Trasse ein breiter roter Strich zwischen Hannover und Herford, für Anlieger in Ostwestfalen und dem Schaumburger Land die Wiedergeburt eines beerdigt geglaubten Schreckgespensts. Schon vor zwölf Jahren wurde das Projekt zur Entlastung der Hauptstrecke vom Ruhrgebiet nach Hannover und Berlin in die Schublade verwiesen. Die stattdessen verlangten extra Gleise entlang der bestehenden Strecke wurden nie gebaut. Städte laufen nun wieder Sturm gegen die Neuauflage der Pläne, die täglich Zehntausende Bahnpendler flotter ans Ziel bringen sollen.

Ein ganzer Siedlungs- und hochsensibler Landschaftsraum werde durch die neue Trasse zerschnitten, beklagten die Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg kürzlich in einer gemeinsamen Resolution. Die Industriestadt Minden mit einem Einzugsbereich von 400 000 Einwohnern verlöre ihren IC-Anschluss, zudem verbiete sich der geplante Tunnel durch die Porta Westfalica wegen der dort im Jakobsberg vorhandenen historischen Stätten des ehemaligen NS-Arbeitslagers. Auch das Landschaftsbild werde durch eine geplante große Brücke bei Bückeburg zerstört, monierte die Stadt.

Angst vor mehr Lärm

Einen steigenden Lärmpegel der mit Tempo 230 vorbeisausenden Züge führte Stadthagen in seiner Stellungnahme zu den Berliner Plänen an. Naherholung und Tourismus sieht die Kurstadt Bad Nenndorf mit ihren jährlich 240 000 Übernachtungsgästen in Gefahr. Außerdem würden Landwirten dringend benötigte Flächen genommen und die Stadt in ihrem künftigen Wachstum eingeengt. Logisch, dass die Verkehrsministerien in Düsseldorf und Hannover den Bund gebeten haben, die Planung zu überprüfen und stattdessen die bestehende Strecke auszubauen. Grundsätzlich, da sind sich beide Bundesländer und die Städte einig, müsse auf jeden Fall in die Verbindung investiert werden.

Während die im Personen- und Güterverkehr stark befahrene Strecke vom Ruhrgebiet bis Minden viergleisig ausgebaut ist, gibt es bis Wunstorf bei Hannover ein zweigleisiges Nadelöhr, durch das sich auch die aus Richtung Niederlande und Osnabrück kommenden Züge drängen. Durch einen Neubauabschnitt mit veranschlagten Kosten von knapp 1,4 Milliarden Euro soll sich die Fahrzeit von Hannover nach Bielefeld und Osnabrück um 8 Minuten auf 40 beziehungsweise 63 Minuten reduzieren. Dies sind zunächst bescheidene Zeitgewinne, die im Fahrplangefüge aber frühere Ankünfte an Umsteigestationen und für Reisende eine mitunter deutlich schnellere Ankunft am Ziel bedeuten.

Während sich die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt aktive Bürgerinitiative gegen einen trassenfernen Ausbau (BIGTAB) unverhofft neu formiert, sieht der Fahrgastverband Pro Bahn deutliche Vorteile für Reisende durch eine Neubaustrecke, der Regional-Express etwa könnte halbstündlich statt stündlich fahren.

Realisierung ist noch offen

„Aus meiner Sicht ist es das Wichtigste, dass Fahrgastaspekte im Vordergrund stehen“, sagte der niedersächsische Verbandsvorsitzende Björn Gryschka. Stattdessen habe er den Eindruck, dass in den letzten Jahren Bürgerinitiativen im Vordergrund gestanden und bestimmt hätten, wo Bahnlinien nicht gebaut werden. So sei dies geschehen bei dem Dialogforum zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Güterverkehr zu den Häfen. Genau solch einen ergebnisoffenen Dialog von Bürgern, Bahn und Kommunen regte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) in seinem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium an.

Ebenfalls begleitet von Protesten einer Bürgerinitiative in den Papierkorb verwiesen wurden im neuen Verkehrswegeplanentwurf eine Alternative zur ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – ein Ausbau der Löhner Bahn von Bad Oeynhausen über Hameln nach Hildesheim für den Güterverkehr sei unwirtschaftlich, heißt es dort nun.

Ob die neue ICE-Trasse anders als vor zwölf Jahren über das Konzeptstadion hinaus in die konkrete Planung geht, ist noch offen. Erst nach Würdigung aller Einwände wird eine noch mal überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahresende in Berlin verabschiedet. Wohl noch Jahre geht es also für ICE-Reisende mit reduziertem Tempo an Minden vorbei Richtung Hannover, während Güterzüge auf den Ausweichgleisen warten müssen.

Von Michael Evers