Aktuelles

Dezember 2019

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (federführend) hat – schon wieder – eine Gesetzesvorlage zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen rausgehauen, das sog. „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG). Das Parlament hat diesen Gesetzesentwurf bereits durchgewunken, am Mittwoch (04.12.) berät der Bundesverkehrsausschuss darüber, um vermutlich dieses Gesetz noch dieses Jahr zum Erreichen von Klimaschutzzielen durchzubekommen. (u.a. mehr Verkehr auf die Schiene)

Dieses Gesetzesvorhaben ist für uns ein Schlag ins Gesicht, denn mit diesem Gesetz sollen einige Schienen- und Wasservorhaben (leider auch unseres) per Gesetz ohne Planfeststellungsverfahren durchgeboxt werden.
Was heißt das für uns? Bürger sollen angeblich in drei Phasen Gelegenheit zu Einwendungen haben, aber es gibt keine Angaben im Gesetz dazu, inwiefern die berücksichtigt werden.

Letztendlich sollen dann die Deligierten darüber entscheiden, eine bestimmte Maßnahme per Gesetz auszuführen. Das sind derzeit über 700 Abgeordnete, von denen sich maximal diejenigen dafür interessieren, deren Bereich betroffen ist (in Schaumburg sind es drei). Der Rest entscheidet oft gemäß Fraktionszwang oder „quid pro quo“. Gegen ein solches Gesetz könnte man nur beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Die Hürden für eine Verfassungsklage sind sehr hoch, so dass dieser Klageweg eigentlich nicht existiert. Auch gegen Enteignungen könnte dann nicht geklagt werden – ist ja ein Gesetz.

Die Krönung des Ganzen ist, dass die Regierung hofft, dadurch die Akzeptanz solcher Projekte in der Bevölkerung zu erhöhen; es sollen auch nur „wichtige umweltfreundliche“ Projekte aufgenommen werden. Dieser Gesetzesentwurf ist Teil des Koalitionsvertrages, laut dem probiert werden soll, Planungsbeschleunigung und Akzeptanz durch Maßnahmengesetze zu erhöhen. Wir sollen also Teil eines großen Experiments werden – ein milliardenschweres Großprojekt, das nur deshalb nicht in den VB-E Status (vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung – die höchste Dringlichkeitskategorie) erhoben wurde, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung eine hohe Belastung ergeben hat, und bei dem sich fast alle vor Ort einig sind, dass die Planungen des BMVI für uns nicht tragbar sind.

Wir haben deshalb unsere wichtigsten Einwände zu diesem Gesetzesentwurf in einem Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses dargelegt.
Dieser ist im Anhang zu finden.

Der Vorstand

 

Hier der Link zum Brief:

Brief an Mitglieder des Verkehrsausschuss des MgvG 2019

 

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Das BMVI hat den „Fahrplan 2030plus“ veröffentlicht und damit auch gleich die Pläne bezüglich „unserer“ Trasse gehörig verändert. In Berlin wird nun eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Geschwindigkeiten von 300 km/h favorisiert, mit Neubauvarianten wie u.a. durch den Haster Wald, durch Helsinghausen und Hohnhorst, neben Riehe, an der A2 entlang bis Bielefeld mit erheblichen Flächenverbrauch und weitreichenden Folgen in vielen Bereichen.  In diesem Herbst werden weitere Entscheidungen der Politik für den Bahnausbau Hannover-Bielefeld gefällt werden.
Wir bleiben dabei – trassennah-!

 

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Planungsbeschleunigungsgesetz

In dem folgenden Link findet ihr unsere Stellungnahme über den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes (Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben).

Stellungnahme Planungsbeschleunigung BI
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STAMMTISCH-Termine

Wir treffen uns jeden ungeraden Monat am 2. Mittwoch um 19.00 Uhr, ausgenommen in den Ferienzeiten.
Die Treffen finden bei Antje Lübke-Schweer, Hauptstr. 3, 31555 Suthfeld, statt.
Anmeldung bitte unter 0177-8620203. Vielen Dank.

Die nächsten Stammtischtermine:
08.01.2020
11.03.2020
13.05.2020

Sollten zwischendurch einmal Fragen, Anmerkungen oder Redebedarf bestehen, stehen wir gerne zur Verfügung.

  1. Vorsitzende Katrin Hösl
    katrinhoesl@online.de
    05723/ 81804

Gerne können Sie uns auch per Mail kontaktierten:
info@bi-sg-nenndorf.de